Der Verein Staatswissenschaftliches Forum e. V. veranstaltet vom 22. bis 23. November an der Universität Erfurt das 8. Staatswissenschaftliche Forum. Der Titel der Tagung lautet „Die Fiskalunion – Voraussetzungen einer Vertiefung der politischen Integration im Währungsraum der Europäischen Union“. Das Grußwort hält Thüringens Minister für Wirtschaft, Arbeit und Technologie, Matthias Machnig. Zum Thema „Fiskalunion“ werden Referenten und Tagungsteilnehmer aus ganz Deutschland miteinander diskutieren.
Der Europäische Fiskalpakt („SKS-Vertrag“) sowie der im Oktober 2012 vorgelegte Zwischenbericht der „van Rompuy-Gruppe“ über den Umbau der Wirtschafts- und Währungsunion geben Anlass zu einer Analyse, die die Bedingungen und Erträge einer Reform der vertraglichen Grundlagen der Union vor dem Hintergrund der Krise der internationalen Finanzmärkte zum Gegenstand hat. Kernelemente der Erörterung bilden die Stärkung der wirtschaftspolitischen Steuerung der Eurozone sowie die ökonomischen und rechtlichen Voraussetzungen für eine nachhaltige und langfristige Stabilisierung des Euro-Währungsgebiets durch eine schrittweise Vergemeinschaftung der Wirtschafts- und Fiskalpolitik. Dabei sollen für die deutsche Europapolitik handlungsanleitende Optionen entwickelt werden. Vor allem die notwendigen Verlagerungen von Zuständigkeiten von den Mitgliedstaaten auf die Europäische Union, möglicherweise unter der Vorhut einer Reihe von Mitgliedstaaten, aber auch die erforderlichen institutionellen Reformen auf der Ebene der Union bilden die Ausgangspunkte dieser fachübergreifenden Analyse. In letzter Konsequenz stellt sich die Frage nach der Tragfähigkeit der nationalen Verfassung für den künftigen Integrationsprozess.
Das Staatswissenschaftliche Forum e. V. führt Vertreter aus Wirtschaft, Verwaltung und Wissenschaft zusammen, die unter dem Brennglas übergreifender Gesichtspunkte Themen im Spektrum von Staat und Gesellschaft aus der ihnen vertrauten Perspektive untersuchen.
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Stefan Pilz
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