„Rechtliche Anerkennung des Anderen oder institutionalisierte Ausgrenzung des Fremden? Der double-talk des Zuwanderungsrechts“ ist der Titel der nächsten Veranstaltung in der von FH und Universität Erfurt gemeinsam organisierten Ringvorlesung, die am Dienstag, 25. Juni, im Festsaal des Erfurter Rathauses stattfindet. Referent ist Prof. Dr. Wolfgang Behlert von der Fachhochschule Jena. Beginn ist um 18 Uhr, der Eintritt ist frei.

Das Zuwanderungsgesetz von 2005 nahm erstmals zur Kenntnis, dass die Bundesrepublik Deutschland ein Einwanderungsland ist – ca. 50 Jahre zu spät. Die Versäumnisse dieser Zeit sind nur schwer aufzuholen, zumal sich an den Prämissen des Zuwanderungsrechts auch in der Folgezeit nur wenig geändert hat: Zuwanderungsrecht ist vornehmlich Ordnungsrecht, Polizeirecht, Recht der Gefahrenabwehr und nur ganz am Rande auch Gestaltungsrecht. Aber selbst dann geht es vornehmlich um die Gestaltung wirtschaftlicher Verhältnisse, um die Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen der Aufnahmegesellschaft. Natürlich – wie wäre dies zu bestreiten – dient das Zuwanderungsrecht auch der Umsetzung völkerrechtlicher und humanitäre Verpflichtungen. Auf Dauer lässt sich aber auch hier, so wie auch an anderen Stellen in der Gesellschaft, eine Umkehr von  humanitären Zwecken  und marktwirtschaftlichen Mitteln beobachten. Die Folgen sind auch für die Aufnahmegesellschaft fatal, entwickelt und verstärkt sie doch Tendenzen der Abschottung, des Ethnozentrismus und auch eines mehr oder weniger latenten Rassismus. Um dies und mehr soll es im Vortrag am 25. Juni gehen.

Der Referent Wolfgang Behlert ist Jurist und Rechtssoziologe. Er ist Professor für Recht und Gesellschaft an der Ernst Abbe Fachhochschule Jena. Behlert war langjähriges Mitglied der Fachkommission Intergovernmental Organizations bei der deutschen Sektion von „amnesty international“ und arbeitet in verschiedenen lokalen Initiativen und Vereinen auf den Gebieten des Flüchtlingsschutzes und der Entwicklung transkultureller Praktiken mit.

Die nächste Veranstaltung der Ringvorlesung findet am Dienstag, 2. Juli, statt. Prof. Dr. Gülsen Sevdiren von der Ruhr-Uni Bochum spricht dann über die „Interkulturelle Öffnung als neue Politik der Differenz: Perspektiven und Paradoxien eines vielbeachteten Konzeptes“.

Silke Adamitza

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